Änderungen in §§ 104 ff. InsO

Zum Jahreswechsel wurden unter anderem Änderungen an den §§ 104 InsO ff. vorgenommen.

Die Änderung des § 104 InsO, der den Umgang mit Fix- und Finanzgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelt, erfolgte aufgrund einer Entscheidung des BGH (v. 09.06.2016 – IX ZR 314/14). Dieser hatte die bisherige Praxis als rechtswidrig eingestuft. Die Neufassung des § 104 InsO nebst Folgeregelungen (§§ 105, 105a InsO) ist seit dem 29.12.2016 in Kraft und gilt z. T. rückwirkend ab dem 10.06.2016.

 

FG Schleswig-Holstein zur Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung

Bei der Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung ist in einem ersten Schritt das Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Insolvenzforderungen zu ermitteln. Bzgl. der unternehmerischen Forderungen ist in einem zweiten Schritt danach aufzuteilen, ob die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder steuerfreien Ausschlussumsätzen stehen.

Die Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des unternehmerisch tätigen Schuldners in Form einer natürlichen Person rechnete in einer 2013er Rechnung ab und machte die daraus resultierende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Zur Begründung trug sie primär vor, der Vorsteuerabzug sei in dem Verhältnis zu gewähren, in welchem unternehmerische zu privaten Verbindlichkeiten standen. Im hier vorliegenden Fall ließen sich die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen fast ausschließlich der betrieblich-unternehmerischen Sphäre zurechnen.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied dagegen mit Urteil 4 K14/14 vom 15. September 2016, dass nach dieser ersten Aufteilung („unternehmerisch/ privat“) eine weitere Aufteilung vorzunehmen sei, da der Vorsteuerausschluss nicht nur bei einem privaten Zusammenhang der Eingangsleistung mit privaten Ausgangsleistungen, sondern auch bei einem Zusammenhang mit unternehmerisch steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen gegeben sei. Die unternehmerischen Verbindlichkeiten dienten daher dem Vorsteuerabzug nicht, wenn und soweit sie in Zusammenhang mit steuerfreien Lieferungen und Leistungen standen. Dies war hier zum großen Teil der Fall, da der Kläger in seiner unternehmerischen Tätigkeit (umsatz-)steuerfrei Grundstücke veräußert hatte.

(FG Schleswig-Holstein, 4 K 14/14)

Vorläufiges Insovenzverfahren der Fritz Krüger GmbH & Co. KG

PRESSEMITTEILUNG DES VORLÄUFIGEN INSOLVENZVERWALTERS | 07.09.2016

Vorläufiges Insolvenzverfahren bei der Fritz Krüger GmbH & Co KG angeordnet
  • Kerngeschäft der Traditionsmetzgerei wird fortgeführt: Belieferung der Großkunden im Lebensmitteleinzelhandel mit „Ammerländer Schinken“, „Original Krüger Bratwurst“, „Ammerländer Pinkel und Grünkohl“ sowie hochwertigen Fleischwaren gesichert
  • Löhne und Gehälter der rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis einschließlich Oktober 2016 abgesichert

Bad Zwischenahn/Oldenburg/Bremen, 7. September 2016 – Das Amtsgericht Oldenburg hat ein vorläufiges Insolvenzverfahren für die Fritz Krüger GmbH & Co. KG mit Hauptsitz in Bad Zwischenahn angeordnet. Das Unternehmen hatte beim Amtsgericht Ende der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Bremer Sanierungsexperte Dr. Malte Köster aus der Kanzlei WILLMERKÖSTER bestellt. WILLMERKÖSTER zählt zu den leistungsstärksten Insolvenzverwalterkanzleien im norddeutschen Raum. Krüger ist historisch tief im Ammerland verwurzelt und bietet seit über 100 Jahren Wurst und Schinken aus eigener traditioneller Herstellung an. Das Unternehmen beschäftigt aktuell rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bekannteste Produkte sind der „Ammerländer Schinken“, die „Original Krüger Bratwurst“ sowie „Ammerländer Pinkel und Grünkohl“, hinzu kommen weitere hochwertige Fleischwaren für den Lebensmitteleinzelhandel.

Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Malte Köster heute mitteilte, kann das Kerngeschäft mit der Belieferung von Großkunden fortgeführt werden. Die beiden Verkaufsstellen in Wüsting und Wardenburg werden nicht fortgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens wurden bei einer Mitarbeiterversammlung bereits über das Insolvenzverfahren und die weiteren Schritte informiert. Wie Köster weiter mitteilte, sind die Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis einschließlich Oktober 2016 über das Insolvenzgeld abgesichert. Die entsprechenden Schritte dazu seien eingeleitet worden.

Dr. Malte Köster als vorläufiger Insolvenzverwalter: „Wir haben bereits das Gespräch mit wichtigen Lieferanten und Großkunden gesucht. Diese haben ihre Bereitschaft signalisiert, Krüger zu unterstützen. Das war eine wichtige Grundvoraussetzung, um das Kerngeschäft fortführen zu können. Die für das Unternehmen wichtige Belieferung der Einzelhandelsketten ist damit gesichert. Der Name Krüger ist nicht nur in der Region für Qualität bekannt und wir werden jetzt mit aller Sorgfalt prüfen, welche Chancen für eine nachhaltige Sanierung bestehen. Die klare Fokussierung auf das Kerngeschäft ist ein erster Schritt in diesem Zusammenhang.“

Übertragende Sanierung der happyshop-Filialen

• Hamburger Kalender-Gruppe steigt als neuer Investor ein
• Kaufvereinbarung sieht Übernahme aller 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor

Die zwölf „happyshop“-Filialen im Großraum Oldenburg sind saniert und werden von der Hamburger Kalender-
Gruppe übernommen. Die Betreibergesellschaft der „happyshop“-Filialen, die Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG, hatte im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Kalender-Gruppe betreibt im Großraum Hamburg 29 Kioske unter der Marke KISS und weitet ihr Tätigkeitsfeld mit der Übernahme der „happy shops“ nun auf den Großraum Oldenburg aus.

Wie der Insolvenzverwalter Dr. Malte Köster aus der Kanzlei WILLMERKÖSTER heute mitteilte, wurden die entsprechenden Kaufvereinbarungen bereits am Tag der offiziellen Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. März 2016 unterschrieben. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. Alle der derzeit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den neuen Eigentümern übernommen. Dr. Malte Köster als Insolvenzverwalter: „Seit der Antragsstellung haben wir das Geschäft fortgeführt und erfolgreich stabilisiert. Die Kalender-Gruppe ist auf Wachstumskurs und weitet ihr Geschäftsportfolio mit der Übernahme der ‚happyshops‘ deutlich aus. Das klare Bekenntnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war ein wesentliches Element im Investorenprozess. Ich wünsche dem gesamten Team alles Gute für den Neuanfang.“

„happyshop“-Filialen sind flächenmäßig etwas kleiner als ein durchschnittlicher Supermarkt. Das Sortiment ist vergleichbar mit dem Sortiment größerer Tankstellen-Shops. Hinzu kommen eine Lotto-Toto- Annahmestelle sowie eine Postfiliale oder ein Hermes-Paket-Shop. Vorinsolvenzlich wurde die Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG durch die [W]Wissuwa Insolvenzverwaltung beraten.

Happy-Shops auf gutem Weg

Die vorinsolvenzlich durch die WISSUWA Insolvenzverwaltung beratene Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG mit Sitz in Petersfehn befindet sich auf einem gutem Weg aus der Krise. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Malte Köster aus der Kanzlei WILLMERKÖSTER mitteilte hat sich der Geschäftsbetrieb seit dem Insolvenzantrag vom 18. Dezember 2015 stabilisiert und der Investorenprozess läuft vielversprechend an.

Die Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG hat beim Amtsgericht Oldenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Unternehmen, mit Hauptsitz in Bad Zwischenahn, betreibt zwölf „happyshop“-Filialen im Großraum Oldenburg. In den Filialen sowie in der Unternehmensverwaltung sind derzeit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Hintergrund des Insolvenzantrags sind der gestiegene Wettbewerbsdruck im Handel sowie Umsatzrückgänge durch die Ausweitung der Geschäftszeiten bei vielen Supermärkten. Zuletzt erzielte das Unternehmen einen Jahresumsatz von rund 9 Mio. Euro. „happyshop“-Filialen sind flächenmäßig etwas kleiner als ein durchschnittlicher Supermarkt. Das Sortiment ist vergleichbar mit dem Sortiment größerer Tankstellen-Shops. Hinzu kommen eine Lotto-Toto-Annahmestelle sowie eine Postfiliale oder ein Hermes-Paket-Shop. Neben der Verwaltung am Firmensitz in Bad Zwischenahn betreibt das Unternehmen zudem ein Zentrallager mit eigenem Fuhrpark zur Belieferung der Filialen.