Sanierungserlass durch BFH gekippt

Der BFH entschied, die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. 

Sanierungsgewinne sind grundsätzlich steuerbar, da sie durch Erlass von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Sanierung das Betriebsvermögen erhöhen. Zuletzt im Veranlagungszeitraum 1997 wurden sie noch nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. steuerfrei gestellt. Als Voraussetzung für die Steuerfreistellung wurde die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Verbindlichkeiten, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Erlasses angesehen.

Seit Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 ist ein Sanierungsgewinn demgegenüber grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kam nur durch – im Einzelfall zu prüfende – Erlasse in Betracht.

Um insoweit die Rahmenbedingungen zu stecken hat das Bundesfinanzministerium in seinen Sanierungserlassen (BMF-Schreiben vom 27.03.2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; und BMF-Schreiben vom 22.12.2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18), der sich auf die Billigkeitsregelungen der § 163 und § 227 AO stützt, in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage erlassen werden können. Liegt ein Sanierungsplan (insbesondere auch ein Insolvenzplan) vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die früher obligatorische Prüfung der persönlichen und sachlichen Billigkeit im Einzelfall findet nicht mehr statt.

Die hier thematisierte BFH-Entscheidung erging im Fall eines Klägers, der als Einzelunternehmer seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelte und mit seinem Unternehmen jahrelang Verluste einfuhr. Ende 2007 verzichteten seine Hausbank und die KfW auf “nicht bedienbare Forderungen”. Das Finanzamt berücksichtigte bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Forderungsverzichte der Banken in Höhe von . EUR 619.814,76 und setzte entsprechend die daraus folgenden Ertragsteuern fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch, in dem der Unternehmer „den Erlass der Steuern für 2007 aus dem Sanierungsgewinn“ beantragte hatte keinen Erfolg. Das Finanzamt entschied,  dem Kläger stehe kein Billigkeitserlass nach dem Sanierungserlass zu. Die Sanierungseignung sei nicht gegeben, da der Kläger auch im Folgejahr einen Verlust erwirtschaftet habe. Die Klage zum Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren, dem das BMF beigetreten ist, legte der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße.

Nach dem Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) des Großen Senats des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, indem er die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) abschaffte.

Aus diesem Grund ist es der Finanzverwaltung verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung zu befreien. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, indem sie mit dem Sanierungserlass die Besteuerung eines trotz Ausschöpfung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinns unter Bedingungen, die der damaligen gesetzlichen Steuerbefreiung ähnlich sind, allgemein als sachlich unbillig erklärt und von der Besteuerung ausnimmt.

Die im Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen für einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen beschreiben keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S. der §§ 163, 227 AO. Mit der Schaffung typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der nach §§ 163 und 227 AO im Einzelfall möglichen Billigkeitsmaßnahmen nimmt das BMF eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor und verletzt damit das sowohl verfassungsrechtlich (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) als auch einfachrechtlich (§ 85 Satz 1 AO) normierte Legalitätsprinzip.

Der Sanierungserlass gewährte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen eine steuerliche Begünstigung, die darauf beruhte, dass Gläubiger mit einem Forderungsverzicht zu erkennen geben, dass sie die Unternehmenssanierung für erforderlich und die ergriffenen Maßnahmen für erfolgversprechend halten. Das Bedürfnis für die Begünstigung wurde aus dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Interesse am Erfolg der Unternehmenssanierung abgeleitet.

Für den Erfolg des Forderungsverzichts als Sanierungsmaßnahme kommt es auch auf die Beteiligung des Steuergläubigers an. Denn der aus betrieblichen Gründen vom Gläubiger erklärte Verzicht auf eine betriebliche Darlehensforderung ist als Betriebseinnahme beim Schuldner zu erfassen. Damit führt der Forderungsverzicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn. Die Besteuerung dieses Gewinns wird im Hinblick auf das mit dem Forderungsverzicht verfolgte Sanierungsziel teilweise als problematisch angesehen. In der Literatur wird zudem darüber diskutiert, ob die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne den Charakter einer europarechtswidrigen Beihilfe in Form einer Steuervergünstigung aufweist.

Aus der Entscheidung des Großen Senats folgt nicht, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulässig sind. Vorauszusetzen ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Dies wird insbesondere die insolvenznah tätigen Steuerberater vor die Problematik der tatsächlichen Darstellung der Billigkeitsgründe stellen. Die Entscheidung des Großen Senats steht daher auch nicht einem im Einzelfall möglichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen entgegen. Aufgrund des Beschlusses des Großen Senats ist allerdings davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden Gründen des Einzelfalls wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen beruhen.

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

BVerfG zur Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO und Umfang der Auskunftspflichten des Schuldners

Gerade kleinere Einzelunternehmen werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner weitergeführt und die selbständige Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO vom Verwalter „freigegeben“. Oft geschieht dies aus der Not heraus keine andere Beschäftigung zu finden, sei es aus Alters-, Bildungs- oder sonstigen Gründen. Für den Schuldner bedeutet dies, dass er unter vollem unternehmerischen Risiko weiter wirtschaftet. In aller Regel führt er dafür einen vorher abgestimmten Betrag an den Insolvenzverwalter ab, der sich an fiktiven pfändbaren Einkünften bemisst,  um so seinen Obliegenheiten nachzukommen. Hierzu ist die Frage zu stellen, was der Schuldner anhand Ausbildung, Fachwissen und Lebensalter sowie Gesundheitszustand auf dem Arbeitsmarkt an Einkünften erzielen könnte und sodann unter Berücksichtigung seiner persönlichen Pfändungsfreigrenzen den fiktiven pfändbaren Betrag zu ermitteln, der dann abgeführt werden muss. Dies auch unter dem Risiko dann weniger als bei abhängiger Beschäftigung für sich behalten zu dürfen aber auch mit der Chance, dass es mehr wird. Freigabe ist hier Freigabe.

Im hier vorliegenden Fall beantragte eine Gläubigerin die Versagung der Restschuldbefreiung, da der Schuldner seinen Obliegenheiten im Rahmen des § 295 InsO nicht nachkomme, indem er keine Angaben zu seinen erzielten Einnahmen gemacht habe. Der Schuldner wehrte sich gegen den Versagungsantrag mit der Begründung er habe dem Insolvenzverwalter fiktive Einkommen unterhalb seiner persönlichen Pfändungsfreigrenzen nachgewiesen und sei somit seinen Obliegenheiten nachgekommen, eine Versagung der Restschuldbefreiung sei daher nicht statthaft. Sowohl das Insolvenzgericht als auch das angerufene Landgericht versagten dem Schuldner daraufhin die Restschuldbefreiung. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung – 2 BvR 1602/16 – feststellte. Es hob den Beschluss des Landgerichts Schwerin mit der Begründung auf, dass das Landgericht Schwerin dem Schuldner die Restschuldbefreiung willkürlich versagt habe:

„1. Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127> m.w.N.; stRspr).

Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die gerügte Rechtsanwendung fehlerhaft ist. Hinzukommen muss, dass er unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Willkür liegt erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>). 

Änderungen in §§ 104 ff. InsO

Zum Jahreswechsel wurden unter anderem Änderungen an den §§ 104 InsO ff. vorgenommen.

Die Änderung des § 104 InsO, der den Umgang mit Fix- und Finanzgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelt, erfolgte aufgrund einer Entscheidung des BGH (v. 09.06.2016 – IX ZR 314/14). Dieser hatte die bisherige Praxis als rechtswidrig eingestuft. Die Neufassung des § 104 InsO nebst Folgeregelungen (§§ 105, 105a InsO) ist seit dem 29.12.2016 in Kraft und gilt z. T. rückwirkend ab dem 10.06.2016.

 

FG Schleswig-Holstein zur Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung

Bei der Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung ist in einem ersten Schritt das Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Insolvenzforderungen zu ermitteln. Bzgl. der unternehmerischen Forderungen ist in einem zweiten Schritt danach aufzuteilen, ob die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder steuerfreien Ausschlussumsätzen stehen.

Die Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des unternehmerisch tätigen Schuldners in Form einer natürlichen Person rechnete in einer 2013er Rechnung ab und machte die daraus resultierende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Zur Begründung trug sie primär vor, der Vorsteuerabzug sei in dem Verhältnis zu gewähren, in welchem unternehmerische zu privaten Verbindlichkeiten standen. Im hier vorliegenden Fall ließen sich die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen fast ausschließlich der betrieblich-unternehmerischen Sphäre zurechnen.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied dagegen mit Urteil 4 K14/14 vom 15. September 2016, dass nach dieser ersten Aufteilung („unternehmerisch/ privat“) eine weitere Aufteilung vorzunehmen sei, da der Vorsteuerausschluss nicht nur bei einem privaten Zusammenhang der Eingangsleistung mit privaten Ausgangsleistungen, sondern auch bei einem Zusammenhang mit unternehmerisch steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen gegeben sei. Die unternehmerischen Verbindlichkeiten dienten daher dem Vorsteuerabzug nicht, wenn und soweit sie in Zusammenhang mit steuerfreien Lieferungen und Leistungen standen. Dies war hier zum großen Teil der Fall, da der Kläger in seiner unternehmerischen Tätigkeit (umsatz-)steuerfrei Grundstücke veräußert hatte.

(FG Schleswig-Holstein, 4 K 14/14)

Vorläufiges Insovenzverfahren der Fritz Krüger GmbH & Co. KG

PRESSEMITTEILUNG DES VORLÄUFIGEN INSOLVENZVERWALTERS | 07.09.2016

Vorläufiges Insolvenzverfahren bei der Fritz Krüger GmbH & Co KG angeordnet
  • Kerngeschäft der Traditionsmetzgerei wird fortgeführt: Belieferung der Großkunden im Lebensmitteleinzelhandel mit „Ammerländer Schinken“, „Original Krüger Bratwurst“, „Ammerländer Pinkel und Grünkohl“ sowie hochwertigen Fleischwaren gesichert
  • Löhne und Gehälter der rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis einschließlich Oktober 2016 abgesichert

Bad Zwischenahn/Oldenburg/Bremen, 7. September 2016 – Das Amtsgericht Oldenburg hat ein vorläufiges Insolvenzverfahren für die Fritz Krüger GmbH & Co. KG mit Hauptsitz in Bad Zwischenahn angeordnet. Das Unternehmen hatte beim Amtsgericht Ende der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Bremer Sanierungsexperte Dr. Malte Köster aus der Kanzlei WILLMERKÖSTER bestellt. WILLMERKÖSTER zählt zu den leistungsstärksten Insolvenzverwalterkanzleien im norddeutschen Raum. Krüger ist historisch tief im Ammerland verwurzelt und bietet seit über 100 Jahren Wurst und Schinken aus eigener traditioneller Herstellung an. Das Unternehmen beschäftigt aktuell rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bekannteste Produkte sind der „Ammerländer Schinken“, die „Original Krüger Bratwurst“ sowie „Ammerländer Pinkel und Grünkohl“, hinzu kommen weitere hochwertige Fleischwaren für den Lebensmitteleinzelhandel.

Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Malte Köster heute mitteilte, kann das Kerngeschäft mit der Belieferung von Großkunden fortgeführt werden. Die beiden Verkaufsstellen in Wüsting und Wardenburg werden nicht fortgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens wurden bei einer Mitarbeiterversammlung bereits über das Insolvenzverfahren und die weiteren Schritte informiert. Wie Köster weiter mitteilte, sind die Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis einschließlich Oktober 2016 über das Insolvenzgeld abgesichert. Die entsprechenden Schritte dazu seien eingeleitet worden.

Dr. Malte Köster als vorläufiger Insolvenzverwalter: „Wir haben bereits das Gespräch mit wichtigen Lieferanten und Großkunden gesucht. Diese haben ihre Bereitschaft signalisiert, Krüger zu unterstützen. Das war eine wichtige Grundvoraussetzung, um das Kerngeschäft fortführen zu können. Die für das Unternehmen wichtige Belieferung der Einzelhandelsketten ist damit gesichert. Der Name Krüger ist nicht nur in der Region für Qualität bekannt und wir werden jetzt mit aller Sorgfalt prüfen, welche Chancen für eine nachhaltige Sanierung bestehen. Die klare Fokussierung auf das Kerngeschäft ist ein erster Schritt in diesem Zusammenhang.“

Übertragende Sanierung der happyshop-Filialen

• Hamburger Kalender-Gruppe steigt als neuer Investor ein
• Kaufvereinbarung sieht Übernahme aller 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor

Die zwölf „happyshop“-Filialen im Großraum Oldenburg sind saniert und werden von der Hamburger Kalender-
Gruppe übernommen. Die Betreibergesellschaft der „happyshop“-Filialen, die Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG, hatte im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Kalender-Gruppe betreibt im Großraum Hamburg 29 Kioske unter der Marke KISS und weitet ihr Tätigkeitsfeld mit der Übernahme der „happy shops“ nun auf den Großraum Oldenburg aus.

Wie der Insolvenzverwalter Dr. Malte Köster aus der Kanzlei WILLMERKÖSTER heute mitteilte, wurden die entsprechenden Kaufvereinbarungen bereits am Tag der offiziellen Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. März 2016 unterschrieben. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. Alle der derzeit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den neuen Eigentümern übernommen. Dr. Malte Köster als Insolvenzverwalter: „Seit der Antragsstellung haben wir das Geschäft fortgeführt und erfolgreich stabilisiert. Die Kalender-Gruppe ist auf Wachstumskurs und weitet ihr Geschäftsportfolio mit der Übernahme der ‚happyshops‘ deutlich aus. Das klare Bekenntnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war ein wesentliches Element im Investorenprozess. Ich wünsche dem gesamten Team alles Gute für den Neuanfang.“

„happyshop“-Filialen sind flächenmäßig etwas kleiner als ein durchschnittlicher Supermarkt. Das Sortiment ist vergleichbar mit dem Sortiment größerer Tankstellen-Shops. Hinzu kommen eine Lotto-Toto- Annahmestelle sowie eine Postfiliale oder ein Hermes-Paket-Shop. Vorinsolvenzlich wurde die Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG durch die [W]Wissuwa Insolvenzverwaltung beraten.

Happy-Shops auf gutem Weg

Die vorinsolvenzlich durch die WISSUWA Insolvenzverwaltung beratene Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG mit Sitz in Petersfehn befindet sich auf einem gutem Weg aus der Krise. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Malte Köster aus der Kanzlei WILLMERKÖSTER mitteilte hat sich der Geschäftsbetrieb seit dem Insolvenzantrag vom 18. Dezember 2015 stabilisiert und der Investorenprozess läuft vielversprechend an.

Die Lothar Kempermann GmbH & Co. Einzelhandelsbetriebe KG hat beim Amtsgericht Oldenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Unternehmen, mit Hauptsitz in Bad Zwischenahn, betreibt zwölf „happyshop“-Filialen im Großraum Oldenburg. In den Filialen sowie in der Unternehmensverwaltung sind derzeit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Hintergrund des Insolvenzantrags sind der gestiegene Wettbewerbsdruck im Handel sowie Umsatzrückgänge durch die Ausweitung der Geschäftszeiten bei vielen Supermärkten. Zuletzt erzielte das Unternehmen einen Jahresumsatz von rund 9 Mio. Euro. „happyshop“-Filialen sind flächenmäßig etwas kleiner als ein durchschnittlicher Supermarkt. Das Sortiment ist vergleichbar mit dem Sortiment größerer Tankstellen-Shops. Hinzu kommen eine Lotto-Toto-Annahmestelle sowie eine Postfiliale oder ein Hermes-Paket-Shop. Neben der Verwaltung am Firmensitz in Bad Zwischenahn betreibt das Unternehmen zudem ein Zentrallager mit eigenem Fuhrpark zur Belieferung der Filialen.